geschrieben von GKP
Köln/Marl: Mit Sorge nimmt die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten (GKP) wahr, dass sich Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ erneut verschlechtert hat. Grund dafür sind vor allem Bedrohungen und Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere durch die extreme Rechte. „Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist in diesem Jahr kein Grund zum Feiern. Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, egal ob körperlich oder durch Hetzkampagnen, greift unsere gesamte demokratische Gesellschaft an“, betont der Vorsitzende der GKP, Joachim Frank.
Beunruhigend sind auch zunehmende staatliche Überwachung und Einschränkungen von Informationsfreiheitsgesetzen. Die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen setzt alle Bürgerinnen und Bürger zunehmender Überwachung aus. Besonders trifft sie Journalistinnen und Journalisten und ihre Quellen. Vorhaben wie die Einschränkung der verschlüsselten Kommunikation würden die Situation noch verschlimmern. Solche Angriffe auf die geschützte Kommunikation sind Attacken auf die ungehinderte Arbeit der Presse. „Den freiheitlichen Staat kann man nicht schützen, indem man Freiheiten immer weiter einschränkt“, warnt Frank.
Sorge bereitet der GKP zudem, dass mehrere Bundesländer die in Deutschland ohnehin völlig unzureichende Informationsfreiheit durch eine Verschlechterung der Gesetzeslage noch weiter schwächen. Die Weiterentwicklung von Informationsfreiheits- zu Transparenzgesetzen ist mittlerweile völlig ins Stocken geraten. „Transparenz schafft Vertrauen – eine demokratische und bürgernahe Verwaltung darf sich nicht davor fürchten, dass Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Journalistinnen und Journalisten behördliche Informationen nutzen“, so Frank.
GKP unterstützt „Leipziger Appell“
Aus diesen Gründen unterstützt die GKP den vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) initiierten „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien“. Mit den anderen Unterzeichnenden sieht es die GKP als eine ihrer zentralen Aufgaben an, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sowie den freien Zugang zu Informationen einzutreten, Angriffe auf diese Werte klar zu benennen und zurückzuweisen, jede Form politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme entschieden abzuwehren, Transparenz, Vielfalt und journalistische Integrität zu stärken sowie die Medienkompetenz zu fördern, damit mündige Bürgerinnen und Bürger in einer fragmentierten und rasant wachsenden Informationswelt souveräne und differenzierte Entscheidungen treffen können.
Die GKP erachtet diese Prinzipien auch für kirchliche Medien als zentral. Insbesondere dürfen Sparmaßnahmen als Folge sinkender Kirchensteuereinnahmen und finanziellen Drucks nicht dazu führen, dass Mittel von der journalistisch arbeitenden Presse zur Öffentlichkeitsarbeit und PR verschoben werden. „Die Vielfalt ihrer Presselandschaft ist ein Schatz der Kirche in Deutschland“, erläutert Frank. „Sie ermöglicht Diskussionen und eine kritische Öffentlichkeit innerhalb einer hierarchisch verfassten Kirche und kann ihr helfen, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“
Weiterführende Informationen
- Reporter ohne Grenzen, Rangliste der Pressefreiheit 2026
- Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien