Sogar der Männerclub ist gemeinnützig

Kommentar von Felix Neumann in der Dezemberausgabe der GKP-Informationen

Plötzlich wird Gemeinnützigkeit diskutiert: Politischen Organisationen wie Attac und Campact wurde sie entzogen, Finanzminister Olaf Scholz will sie ihnen zurückgeben – und anderen aberkennen. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte er der Bild am Sonntag. Im Blick habe er besonders Schützengilden und andere rein männliche Traditionsvereine.
Man muss diese Vereine, man muss Studentenverbindungen, Freimaurerlogen und Katholische Männervereine nicht mögen. Im Gegenteil: Es gibt gute Gründe, von solchen Männerbünden persönlich nichts zu halten. Zugleich gibt es gute Gründe, dass manchmal Männer oder Frauen unter sich bleiben wollen – und das kann der Staat kaum entscheiden. Solchen Vereinen per se die Gemeinnützigkeit mit dem schlichten Argument abzuerkennen, dass nicht gemeinnützig sein könne, wer die Hälfte von der Mitgliedschaft ausschließt, greift zu kurz.
Die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist eine staatliche Maßnahme, die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft so freiheitlich wie möglich zu unterstützen: Nicht mit steuernden Subventionen, die immer ein staatliches Werturteil erfordern, sondern mit zusätzlichem finanziellem Spielraum, der selbst erwirtschaftet wird. Wie immer, wenn Freiheit im Spiel ist: Allen wird das nicht gefallen, andere haben andere Geschmäcker. Diese Pluralität und Diversität gilt es auszuhalten. Das geht mit Subsidiarität besser: Der Hamburger Ruderinnen-Club weiß es im Zweifel besser als der Bundesfinanzhof, warum er nur Frauen aufnimmt.
Wirklich alle, wirklich die ganze Allgemeinheit profitieren nur von sehr wenigen Vereinen – werden sich hier viel mehr finden als das Rote Kreuz? Vereine sorgen für den sozialen Zusammenhalt, den eine Gesellschaft braucht und den ein Staat von oben nicht garantieren kann. Die Gemeinnützigkeit von kleinen, überaus spezialisierten Vereinen besteht weniger darin, dass sie traditionelles Brauchtum oder Amateurfunk oder Modellflug (alles Zwecke aus der Abgabenordnung) betreiben. Ihr großer Nutzen ist es, ein gesellschaftliches Netz zu knüpfen – und, so paradox das klingen mag: Das gelingt sogar Vereinen, in denen sich nur Männer oder nur Frauen zusammenschließen. Nicht umsonst sind die Menschen dort, wo es viel traditionelle Vereins-Männlichkeit gibt – im Sauerland, in Bayern, im Eichsfeld – unterdurchschnittlich anfällig für radikale Strömungen, die auf zusammenbrechenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen sind.
Eine Debatte über die Gemeinnützigkeit ist gut: An den Beispielen von Campact und Attac wird offenbar, dass politische Akteure neben Parteien steuerrechtlich noch wenig im Blick sind. Gemeinnützigkeit für vereinsförmig organisierten Journalismus könnte in der Medienkrise eine weitere Säule neben kommerziellem und öffentlich-rechtlichem Journalismus eröffnen. Traditionsvereinen das Leben schwer zu machen, nützt aber niemandem – außer dem eigenen guten Gefühl, auf der Seite des Fortschritts zu stehen.
Felix Neumann

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