Europäische Öffentlichkeit bei Urheberrechtsreform nicht übergehen

Bildquelle: Leonhard Lenz, CC0Bergisch Gladbach, 6. März 2019. Die Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands (GKP) fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen das Europäische Parlament auf, die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht vorzuverlegen. Damit wendet sich der Journalistenverband gegen einen Antrag aus der EVP-Fraktion, die Abstimmung früher als geplant auf die Tagesordnung zu setzen und damit vor die geplanten Proteste gegen die Novelle des Urheberrechts. „Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidungen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament.

 Die Debatte um die Urheberrechtsreform wird in ganz Europa intensiv geführt. „Gerade heute brauchen wir eine starke europäische Öffentlichkeit“, erklärt GKP-Vorstandsmitglied Felix Neumann: „Vor der Europawahl ist es ein wichtiges Zeichen, dass über die Ländergrenzen hinweg kontrovers um Sachfragen gestritten wird. Die im Europa-Parlament vertretenen Parteien sollten das in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen und die Bürger nicht durch Verfahrenstricks mundtot machen.“

Die Proteste richten sich insbesondere gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und Änderungen in der Haftung von Onlineplattformen, die damit den Einsatz von Uploadfiltern nötig machen würden. Die GKP bekräftigt ihre Kritik, die sie bereits 2018 daran geäußert hatte: Publizisten und die demokratische Öffentlichkeit brauchen Sichtbarkeit im Internet. Dazu gehört es, in Suchmaschinen gefunden und in Blogs und anderen Medien zitiert zu werden. Ein Leistungsschutzrecht für kürzeste Textausschnitte und Überschriften ist dafür kontraproduktiv. Auch Uploadfilter gefährden die Öffentlichkeit im Netz: Sie sind fehleranfällig und gefährden die Meinungsfreiheit, ohne dass Kreative davon profitieren würden.

Der offene Brief an die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament wird von insgesamt 14 Organisationen mitgetragen. Dazu gehören Wikimedia Deutschland, der Verband der Internetwirtschaft eco, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Bundesjugendring.

 

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