Kommentar: Digitaler Föderalismus

Zum 1. Januar hätte sie beginnen sollen, die schöne neue Welt der Digitalisierung an vielen Schulen. Fünf Milliarden Euro waren zugesagt, um die Klassenzimmer mit Beamern und Tablets auszustatten. Eine dringend benötigte Investition, denn während die Kinder heute oft schon in der Grundschule eigene Smartphones haben und sich wie selbstverständlich im Internet bewegen, herrscht an Deutschlands Schulen digitaler Notstand. Lehrmittel einzusetzen, die eine stabile WLAN-Verbindung voraussetzen, ist meist nicht möglich, und wenn Computer vorhanden sind, haben sie vorsintflutliche Software und Prozessoren.
Dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, darin sind sich alle Parteien und Gruppierungen länderübergreifend einig. Denn der Umgang mit den digitalen Medien – wie der Umgang mit Medien überhaupt – ist ein wichtiger Lernstoff heute. Nur wer die Chancen und die Risiken kennt, wer es gelernt hat, seriöse Quellen von Fake News zu unterscheiden, wird seine staatsbürgerlichen Pflichten adäquat ausüben können. Eine gute Medienbildung ist für den Erhalt unserer Demokratie zwingend notwendig. Und je früher die Schulen damit beginnen, desto besser. Der Umgang mit Medien muss wie Lesen, Schreiben und Rechnen als Kulturtechnik eingeübt werden.
Aber Bildung ist in Deutschland nun einmal Ländersache. Es lebe der Föderalismus! Und plötzlich sind sich 16 Bundesländer schnell einig, dass ihnen mit einem Digitalpakt der Untergang droht. Einem Digitalpakt, der ihnen zwar Zuschüsse des Bundes sichert, aber diesem dafür auch ein Mitspracherecht und eine Kontrollmöglichkeit einräumt. So hat man nicht gewettet, hieß es da plötzlich von Seiten der Ministerpräsidenten, nachdem der Bundestag die entsprechende Grundgesetzänderung verabschiedet hatte.  Die erforderliche Zustimmung im Bundesrat scheiterte. Die Zeche zahlen dafür die Kinder und die Schulen, die nun erneut darauf warten müssen, bis der vorhandene Geldtopf angezapft werden kann.
In Zeiten der Globalisierung und einem weltweiten Internet ist die deutsche Kleinstaaterei im Bildungsföderalismus einfach nicht mehr zeitgemäß. Es braucht gemeinsame Standards und Ziele, die nicht durch das Überqueren einer Brücke z.B. über Rhein oder Main desolat werden. Wir wollen, dass unsere Kinder zwar in ihrer Heimat verwurzelt sind, aber doch das Zeug zum Weltbürger und überzeugten Europäer vermittelt bekommen. Wir wissen, dass Mobilität zu den Erfordernissen des Berufslebens heute gehört, ein Schul- oder Studienjahr im Ausland ist längst nicht mehr exotisch, sondern fast schon Bestandteil der Ausbildung. Aber im eigenen Land ist die Frage nach dem Wohnsitz für die Bildungskarriere immer noch entscheidend, ein Umzug in ein anderes Bundesland nicht ohne Probleme für die Schülerinnen und Schüler.
Wir kritisieren Trumps Haltung „America first“. Das Pochen auf den Föderalismus der Länder in Bildungsfragen ist letztlich nichts anderes. Es wird höchste Zeit, hier neue Wege zu beschreiten.    Michaela Pilters

 

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