geschrieben von GKP
Die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands (GKP) warnt vor einer Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die sogenannten Reformpläne der Koalition bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene“, kritisiert der GKP-Vorsitzende Joachim Frank. Der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ an der Informationserteilung, die Beschränkung auf natürliche Personen mit EU-Bürgerschaft, die Aufhebung des Kostendeckels und die Schwärzung von Namen von Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Auskünften dienen nach Auffassung der GKP weder dem Bürokratieabbau noch reagieren sie auf echte Probleme. Stattdessen befördern sie Intransparenz und erschweren die Kontrolle staatlichen Handelns.
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein bedeutendes Instrument für die journalistische Recherche, mit dessen Hilfe schon viele Missstände aufgedeckt wurden – auch in den Reihen der Parteien, die es jetzt abschaffen wollen”, so Frank weiter. Eine Reform dürfe daher das geltende Gesetz nicht schwächen. „Vielmehr braucht es einen Abbau bestehender Hürden für Informationsfreiheit – etwa durch den Verzicht auf Gebühren und durch verpflichtende Transparenzregelungen für Behörden. Standardmäßige Offenlegung statt Informationsfreiheit auf Verlangen entlastet Behörden und Auskunftssuchende, da viele Informationen nicht erst durch umständliche, langwierige Anträge ans Licht kommen“, erläutert Felix Neumann, stellvertretender Vorsitzender der GKP.
GKP unterstützt Offenen Brief „Hände weg vom IFG!“
Die GKP schließt sich daher dem von „Frag den Staat“ initiierten Offenen Brief „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“ an und fordert gemeinsam mit vielen anderen Akteurinnen und Akteuren aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, auf eine schädliche Reform des IFG zu verzichten. Joachim Frank: „Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb steht Informationsfreiheit einem demokratischen Rechtsstaat gut an.“
„Eine Reform des IFG muss Deutschland hinsichtlich der Informationsfreiheit endlich aus dem Keller holen“, ergänzt Neumann. Er erinnert daran, dass das geltende Recht von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO als mangelhaft bewertet wird und Deutschland im „Right to Information Ranking“ des Centre for Law and Democracy nur auf Platz 127 von 140 liegt. „Der Anspruch unseres Landes muss sein, bei allen Freiheitsrechten an der Spitze zu stehen. Das gilt auch für die Informationsfreiheit“, so Neumann. Flankierend fordert die GKP ein Bundespressegesetz, das Auskunftsansprüche von Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden und -organen klar regelt.