Wo bist du? - Die Suche nach dem Wahlkampf
Damals wussten Deutschlands Wählerinnen und Wähler, wenn sie Grün wählen, ist Umweltpolitik drin, wenn sie SPD wählen, soziale Sicherheit und wenn sie CDU wählen, dann stehen traditionelle Werte ganz oben auf der Agenda.
Heute schreiben sich alle großen Parteien alle brisanten Themen auf ihre Fahne. Soziales, Wirtschaft, Arbeit – alle Themen sind von allen Parteien besetzt. Ökologisch orientiert sind sowieso alle und das Thema Umweltschutz wird nicht mehr besonders fokussiert. Wer kann sich bei Themen wie die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, steigende oder sinkende Arbeitslosenzahlen oder Bildung auch zurückhalten? Einbußen von Stimmen am 27. September wären wohl die Folge.
Also besetzen alle führenden Parteien alle Themen. Mit anderen Nuancen, aber nur mit zum Teil anderen Lösungen. Diese herauszufinden, erfordert eine ordentliche Recherche. Der mündige Bürger kann und sollte sich schlau machen. Das Internet bietet eine breite Plattform dazu und der ein oder andere Stand der Parteien in den Innenständen gibt Auskunft. Für Journalisten eine Selbstverständlichkeit: erst recherchieren, dann schreiben. Für die Wählerinnen und Wähler hieße das: erst informieren, dann eine Meinung bilden.
Doch wie das so ist im richtigen Leben: Der moderne Mensch macht eine Kosten-Nutzenrechnung auf. Er will wissen: Was nutzt es mir, wenn ich diese Partei wähle? Und das möglichst schnell, ohne lange Recherche. Was aber machen die Parteien? Liefern Sie auf Ihren zahlreichen und teuren Plakatwänden Antworten? Beleidigungen, Negativreklame, ein grinsendes Gesicht springen uns an, aber Inhalte?
Außer ein paar Verbalattacken aus der einen oder anderen Richtung mangelt es zudem an handfesten Diskussionen. Klare Aussagen, gegenteilige Meinungen lassen zu wünschen übrig. Mit anderen Worten: Ein rechter Wahlkampf findet nicht statt. Der nicht stattfindende Wahlkampf geht mittlerweile so weit, dass er selbst zum Thema wird, wie kürzlich im heute journal. „Die Gründungsväter der Bundesrepublik würden sich im Grabe rumdrehen“, ließ dort ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verlauten. Was da stattfinde, sei langweilig und respektlos den Bürgern gegenüber, da die Politikerinnen und Politiker es an Antworten auf Zukunftsfragen mangeln ließe.
So machen die Medien etwas zum Thema, was faktisch gar nicht stattfindet. Vielleicht gelingt Ihnen, was die Parteien derzeit nicht schaffen: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dazu zu bringen, sich Gedanken zu machen und eine Wahlentscheidung zu treffen. Sollten die Politikerinnen und Politiker weiterhin den Wahlkampf verschlafen, dann bleibt uns ab Anfang September noch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet.
Doch noch ist nicht der 27. September. Vielleicht findet er ja doch noch statt, der Wahlkampf.
Beate Schneiderwind
Tel.: 02204-408472, Fax: 02204-408420, email: info@gkp.de